Die Nationalratswahl ist entschieden, für eine neue Regierung gibt es im Bereich Landwirtschaft viel zu tun.
Die Nationalratswahl ist geschlagen, die FPÖ holt ihr bestes Ergebnis und die ehemaligen Regierungsparteien ÖVP und Grüne kassieren einen massiven Dämpfer. Die Bauern entscheiden schon lange keine Wahl mehr. Der Strukturwandel brachte die Wählergruppe fast in die Bedeutungslosigkeit an der Urne, doch am Feld und im Stall oder auf der Alm sind sie nach wie vor unerlässlich.
Was sich bei dieser Wahl zeigte: Vor allem die Landbevölkerung ist für den Sieg der Freiheitlichen verantwortlich. Laut den Wählerstromanalysen kommen die Stimmen für die Blauen meist von ehemaligen ÖVP-Wählern. Das macht sich in Oberösterreich, der Steiermark und Kärnten, aber auch in anderen ländlichen Gebieten bemerkbar.
Woher diese Unzufriedenheit der Bevölkerung am Land kommt, darüber kann nur spekuliert werden. In der Landwirtschaft sind jedenfalls die wenigsten mit ihrer Situation zufrieden. Hohe Preise bei Betriebsmitteln, viel Unsicherheit über die Zukunft, sei es bei den Tierhaltern für Stallbauten oder rund ums Renaturierungsgesetz. Dazu kommen noch Unwetterkatastrophen, Dürre und mäßige Erzeugerpreise.
Der kürzlich veröffentlichte Grüne Bericht fürs Jahr 2023 zeigt ein Einkommensminus von 14 %, einzig die Tierhalter können 2023 bessere Ergebnisse erzielen. Hier muss eine künftige Regierung ansetzen. Es kann nicht sein, dass eine Berufsgruppe, die Lebensmittel produziert und von allen Parteien als wichtig erachtet wird, in den meisten Jahren ohne Einkommensplus dasteht.
In der vergangenen Legislaturperiode ist zwar einiges auf den Weg gebracht worden: das Impulsprogramm für die Landwirtschaft, ein Wettbewerbs-Paket und die Agrardieselrückerstattung. Nicht gelungen sind eine fixe Übergangsfrist für das Verbot der unstrukturierten Vollspaltenbucht oder eine umfassende Herkunftskennzeichnung. Auch das von der bisherigen Umweltministerin Leonore Gewessler durchgewunkene Renaturierungsgesetz versetzt die Landwirte weiterhin in Aufruhr.
Klar ist, in diesen Bereichen wird eine neue Regierung liefern müssen, egal wie die Koalition aussieht. Es geht um die bäuerlichen Familienbetriebe, die so gerne im Wahlkampf erwähnt werden. Soll es diese weiterhin geben, braucht es Maßnahmen und Unterstützung. Denn Importe werden fast immer günstiger sein, als heimisch produzierte Ware. Bis zu dem Tag an dem es diese vielbeschworenen Familienbetriebe nicht mehr gibt. von Roland Pittner