Bei uns in Österreich hat die Regierung eine umfassende Steuerreform vorgeschlagen. Eine CO2-Abgabe wird neu eingeführt.
Österreich zieht beim Klimaschutz nach: Ab dem 1. Juli 2022 soll in der Alpenrepublik ein CO2-Preis von 30 Euro je Tonne gelten. Das hat Kanzler Sebastian Kurz am Wochenende angekündigt. Bis 2025 wird die CO2-Abgabe stufenweise auf 55 Euro je Tonne angehoben.
Unsere Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger erklärte, in vielen Fällen könnten Landwirte auf fossile Energieträger nicht verzichten, etwa bei Traktoren und Maschinen. Mit der Wiedereinführung des Agrardiesels in Österreich würden den Landwirten die Kosten, die durch die CO2-Bepreisung entstehen, abgegolten. „Das hat keine andere Berufsgruppe“, so Köstinger.
Allerdings will unsere Regierung von Kanzler Kurz auch den Normalbürger von den Kosten der CO2-Abgabe entlasten. Dies soll durch einen wohnortabhängigen „Klimabonus“ geschehen. Wer in der Stadt wohnt, soll 100 Euro Steuerentlastung erhalten, wer auf dem Land wohnt 200 Euro. Der Betrag soll in Abhängigkeit von den Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel angepasst werden.
Das gesamte Entlastungsvolumen der „ökosozialen Steuerreform“ bezifferte Kurz auf 18 Mrd. Euro. Vorgesehen sind – neben dem Einstieg in die CO2-Bepreisung – verschiedene Steuerentlastungen und Fördermaßnahmen.
So sollen Investitionen in energieautarke Bauernhöfe mit jährlich 25 Mio. Euro gefördert werden. Auch der Austausch von Öl- und Gasheizungen gegen erneuerbare Wärmequellen soll unterstützt werden. Dafür sind insgesamt 500 Mio. Euro vorgesehen.
Österreich will mit der Steuerreform zudem in eine „regionale Bepreisung“ von Lebensmitteln einsteigen. Damit soll die ökologische Belastung durch lange Transportwege von Lebensmitteln reduziert werden. Außerdem verspricht sich das Wiener Agrarressort aus der Maßnahme „mehr Chancengleichheit für die regionale Landwirtschaft und eine stärkere kundennahe Produktion“.