Polen, Ungarn und die Slowakei steigen vorläufig aus dem Transitabkommen mit der Ukraine aus, da der Preis für die eigenen Landwirte offenbar zu hoch wurde.
Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten kündigten am Samstag (15.4.) an, keine Importe von Getreide und zahlreichen anderen Agrarrohstoffen und Lebensmitteln aus der Ukraine zuzulassen. Dies soll die inländischen Landwirte vor einem weiteren Preisverfall schützen. Betroffen ist auch der Transit solcher Produkte in andere EU-Mitgliedstaaten.
Das ukrainische Landwirtschaftsministerium bedauerte die Entscheidung. Sie widerspreche den bestehenden Vereinbarungen. Kiew betonte, immer eine offene, konstruktive und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit den Assoziierungs- und Freihandelssabkommen zwischen der Ukraine und der EU unterstützt zu haben.
Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) steht massiv unter Druck der polnischen Landwirte, etwas gegen die zollfreien Importe zu unternehmen. In Polen wird im Herbst gewählt. Die Landwirte und ländliche Bevölkerung sind für die PiS-Partei wichtige Wählergruppen. Verschiedene Gruppen von Landwirten haben in den vergangenen Wochen immer wieder zu Protestaktionen aufgerufen.
Aus Ungarn wurden zunächst keine Einzelheiten bekannt, wie umfangreich der Einfuhrstopp ausfallen soll. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban kündigte lediglich an, sich dem polnischen und slowakischen Importbann anzuschließen.
Das ukrainische Landwirtschaftsministerium äußerte in einer Erklärung Verständnis für die schwierige Situation der polnischen Landwirte, doch die ukrainischen Landwirte seien derzeit in der schwierigsten Situation. Das Ministerium erinnerte daran, dass Polen und die Ukraine sich erst vergangene Woche darauf verständigt hätten, Weizen, Mais, Sonnenblumenkerne und Raps bis zum 1. Juli 2023 nur per Transit durch Polen zu transportieren. Zudem seien eine Reihe von Vereinbarungen getroffen worden, um eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit in der Landwirtschaft zu entwickeln und logistische Probleme zu lösen. Der Text einer Absichtserklärung sei abgestimmt worden.