Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Europaministerin Karoline Edtstadler fordern, nach dem Ende des Importstopps der östlichen EU-Länder eine generelle Lösung für das Problem.
Global sinken die Getreidepreise aufgrund guter Erntemengen und einer geringeren Nachfrage. „Eine gute Erntemengen lassen weltweit die Getreidepreise sinken. Dazu kommen die ukrainischen Getreideexporte, die den Wettbewerbs- und Preisdruck in der EU verschärfen“, erklärt Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Die ukrainischen Getreideexporte erhöhen den Wettbewerbs- und Preisdruck in der gesamten EU. Deshalb erlaubte die EU-Kommission Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien bis 15. September einen Importstopp von ukrainischem Weizen, Mais, Sonnenblumenkernen und Rapssamen. Nun muss die EU-Kommission entscheiden, ob der Einfuhrstopp weiter gelten soll.
Landwirtschaftsminister Totschnig und Europaministerin Karoline Edtstadler ist die besondere Betroffenheit dieser Länder bewusst. Ein Importstopp, der lediglich in den fünf Anrainerstaaten gilt, schafft im Sinne fairer Wettbewerbsbedingungen sowie eines Marktgleichgewichts in der EU mittelfristig aber Probleme. Auch in Österreich bleiben die Getreidepreise weiterhin volatil, mittel- bis langfristige Prognosen zu den Marktentwicklungen sind unsicher.Getreidebäuerinnen und –bauern in der EU werden seit Beginn des russischen Angriffskriegs v.a. durch hohe Kosten für Dünger, Maschinen und Energie belastet.
„Anstatt in einzelnen Ländern Importstopps zu verlängern, sollte die EU die Transitrouten beschleunigen und die Kapazitäten der EU-Häfen ausbauen. Ukrainische Getreideexporte müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Dafür muss die Ukraine auch beim Ausbau der Donauhäfen und der Alternativroute über das Schwarze Meer unterstützt werden“, erklärt Totschnig. Es müsste ein Weg für ukrainisches Getreide direkt in die Entwicklungsländer gefunden werden. Alles andere sei unsolidarisch mit den ärmsten Regionen dieser Welt.
Im Rahmen des internationalen Getreideabkommen sind von August 2022 bis Mitte Juli 2023 9 Mio. t exportiert worden. Das meiste Getreide ging in die fünf Länder: Spanien, Türkei, Bangladesch, Ägypten und Italien. Insgesamt kamen 6 Mio. t in die EU nach Spanien, Italien, Rumänien, Polen und Griechenland.
„Wir können nicht zulassen, dass Lebensmittel als Waffe eingesetzt werden. Österreich unterstützt daher die laufenden Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zu einer Wiederbelebung des Getreideabkommens mit Russland. Ziel ist, dass die Getreideexporte aus der Ukraine dort ankommen, wo sie gebraucht werden: im Nahen Osten, Afrika, Lateinamerika und Asien. Ansonsten wird diese Lücke von anderen Akteuren gefüllt, wie wir aktuell bereits in Ägypten sehen. Ohne funktionierende Lösung schadet die EU ihren eigenen Interessen“, sagt Edstadler.