Der Wirtschaftsausschuss des Nationalrates diskutierte über Volksbegehren zur Herkunftskennzeichnung.
Das Volksbegehren „Echt-Ehrlich“ zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln hatte kürzlich der Wirtschaftsausschuss des Nationalrates auf dem Tisch. 149.891 Unterzeichner und damit oder 2,36 % der Wahlberechtigten unterstützten das Volksbegehren. Die Initiatoren hatten anfangs noch 500.000 Unterzeichner anvisiert. Ein Bericht über die Beratungen zum Volksbegehren wird dem Nationalrat zur weiteren Diskussion im Plenum vorgelegt.
Das Volksbegehren sieht heimisch und regional erzeugte Lebensmittel als Grundrecht, das in der Verfassung verankert werden müsse. Österreich soll mit einer sofortigen und umfassenden Lebensmittelherkunftskennzeichnung einen wesentlichen Beitrag zum Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz leisten. Ebenso sollen so regionale Arbeitsplätze und Wertschöpfung erhalten bleiben, so Leopold Steinbichler, der die Initiative gestartet hatte. Gleichzeitig würden damit die in Diskussion geratenen Lebendtiertransporten eingeschränkt. „Dort, wo Österreich drauf steht, muss Österreich drinnen sein“, forderte Steinbichler. Anstatt weiterer bürokratischer Auflagen brauche es den Schutz der Produktion durch eine Lebensmittelherkunftskennzeichnung. Sonst werde die aktuell stattfindende „Höfeflucht“ weitergehen.
Nach Auffassung des ÖVP-Abgeordneten Kurt Egger ist bei der Herkunftskennzeichnung in den letzten Jahren „einiges passiert“. Als Exportnation müsse sich Österreich jedoch gut überlegen, wie man im internationalen Wettbewerb agieren wolle, so der ÖVP-Abgeordnete. Die Konsumentinnen und Konsumenten hätten ein Recht auf „Transparenz am Teller“, betonte Elisabeth Götze (Grüne). Das habe man auch im Regierungsprogramm festgehalten. Laut der Grünen-Mandatarin können strengere Herkunftskennzeichnungen einen Wettbewerbsvorteil für heimische Betriebe bringen.
Das Volksbegehren liefere wichtige Ansätze, um mehr Transparenz für die Konsumentinnen und Konsumenten zu erreichen, hielt Rainer Wimmer (SPÖ) fest. Neben der Herkunft gehe es aber auch um Tierwohl und Tierhaltung.
Eine durchgängige Lebensmittelherkunftskennzeichnung sei ein „Riesenthema“, das sich auch die Bundesregierung vorgenommen, aber nur teilweise umgesetzt habe, kritisierte Peter Schmiedlechner (FPÖ). Kein Verständnis zeigte der FPÖler für die Forderung der SPÖ nach höheren Tierwohl-Standards. Österreich liege hier bereits im europäischen Spitzenfeld.
Die Forderungen nach mehr Transparenz sei begrüßenswert, fand die Neos-Politikerin Karin Doppelbauer. Allerdings sei das Volksbegehren sehr allgemein gehalten. Man müsse sich bei Bestrebungen in diese Richtung immer fragen, was eine lückenlose Herkunftskennzeichnung der heimischen Landwirtschaft bringe.
Mit Material von Parlamentskorrespondenz