In einem Schreiben an die Bundesregierung waren Schweinehalter die Regierung, dass das gesamte Tierwohlpaket auf der Kippe steht.
Wenn Bundesagrarminister Norbert Totschnig (ÖVP) und Tierschutzminister Johannes Rauch (Grüne) sich nicht bald einig werden, ist das Tierwohlpaket der Regierung gefährdet. Davor warnt der Verein Schweinehaltung Österreich (ehemals VÖS) in einem Schreiben an die Minister.
Bereits im Jänner 2024 hatte der Verfassungsgerichtshof die Bundesregierung aufgefordert, die ursprüngliche 17-jährige Übergangsfrist für das Verbot der unstrukturierten Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereiche in der Schweinehaltung anzupassen, sprich zu verkürzen. Trotz längst vorliegender faktenbasierter betriebswirtschaftlicher Grundlagen für die Begründung einer angepassten Übergangsfrist, gibt es bis heute keine Einigung. „Das Ausbleiben einer praxistauglichen Lösung ist für unsere Bäuerinnen und Bauern absolut unverständlich. Wir wissen nach wie vor nicht, was in Zukunft gelten wird“, beklagt Franz Rauscher, Obmann der Schweinehaltung Österreich.
Darüber hinaus sei die Weiterentwicklung zu mehr Tierwohl aufgrund der fehlenden Planungs- und Investitionssicherheit ohne angemessene und praxisgerechte Übergangsfristen massiv erschwert, warnt der Obmann. Ein Großteil der rund 18.000 schweinehaltenden Betriebe in Österreich laut Rauscher von den Entscheidungen zur Übergangsfrist betroffen. Im Sommer 2022 hatte der Nationalrat ein umfassendes Paket für mehr Tierwohl verabschiedet. Diese sieht gesetzliche Haltungsbedingungen für Schweine auf einem Niveau besiegelt, das weit über den meisten anderen EU-Ländern liegt.
Rauscher erwartet sich vom Sonderinvestitionsprogrammes für die Schweinehaltung von 50 Mio. € attraktive Förderbedingungen. Das Sonderprogramm hatte die Regierung vor Pfingsten angekündigt. Details werden noch festgelegt.
Totschnig versichert indes, die Sorgen der Schweinebäuerinnen und -bauern zu verstehen. Deshalb habe sein Ministerium in den Verhandlungen zahlreiche fachlich fundierte Vorschläge und Expertisen in mehreren Gesprächsrunden eingebracht. Leider habe der grüne Koalitionspartner bisher diese faktenbasierten Unterlagen nicht berücksichtigt, bedauert er. Ein Kompromiss muss seiner Auffassung nach alle Beteiligten einbinden, für die Branche umsetzbar sein sowie die Versorgung mit regionalen Schweinefleisch sichern. von Josef Koch