Die neue EU-Kommission um Ursula von der Leyen ist bestätigt und startet am 1. Dezember. Einige Personalien in der künftigen Agrarpolitik waren durchaus umstritten. Nun machte das Europaparlament den Weg frei.
Der Knoten ist geplatzt – das Europaparlament hat die Blockade bei der Besetzung wichtiger EU-Kommissarsposten überwunden. Die Hindernisse für einen Start der zweiten EU-Kommission unter der Präsidentschaft Ursula von der Leyens sind aus dem Weg geräumt. Am Mittwochabend (20.11.) haben sich die Fraktionsspitzen darauf geeinigt, die sechs künftigen exekutiven Vizepräsidenten und den künftigen EU-Gesundheits- und Tierschutzkommissar Olivér Várhelyi zu akzeptieren.
Die Koordinatoren der Fachausschüsse, in denen die Anhörungen durchgeführt wurden, haben die jeweiligen Kandidaten bereits bestätigt. Damit steht einer Annahme der gesamten Kommission durch das Europaparlament und den Rat in der kommenden Woche nichts mehr im Wege. Die zweite von-der-Leyen-Kommission wird daher aller Voraussicht nach am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen können.
Wie schon zu erwarten war, wird der Luxemburger Christophe Hansen künftiger EU-Agrarkommissar. Der EVP-Politiker hat bei der Anhörung betont, dass er für einen starken, eigenen EU-Agrarhaushalt kämpft, um das Einkommen der Landwirte zu sichern und zusätzliche Finanzierungsquellen für die Landwirtschaft zu öffnen.
Der 42-jährige Christdemokrat Hansen kommt selbst von einem landwirtschaftlichen Betrieb und nimmt in seinen Aussagen immer wieder Bezug zur Praxis auf den Betrieben. Bei der Anhörung kam auch das Thema der psychischen Belastung von Landwirten zur Sprache, worauf Hansen mit einer persöhnlichen, emotionalen Geschichte reagierte, die großen Beifall fand.
Umstritten waren vor allem die designierten geschäftsführenden Vizepräsidenten der EU-Kommission für den Green Deal, Teresa Ribera, und für Kohäsion, Raffaele Fitto. Beide sollen auch wichtige Bereiche der EU-Agrar- und Umweltpolitik mit koordinieren. An der spanischen Sozialdemokratin Ribera gab es vor allem fachliche Zweifel vonseiten der EVP. An Fitto störte die progressiven Fraktionen vor allem seine Parteimitgliedschaft in der postfaschistischen Fratelli d’Italia. Der Italiener soll eng mit dem bereits bestätigten EU-Agrarkommissar Christophe Hansen zusammenarbeiten. Dementsprechend wurde in erster Linie zwischen EVP auf der einen und den Sozialdemokraten, den Liberalen und den Grünen auf der anderen Seite über eine Woche um Mehrheiten gestritten. Bei Fitto haben Sozialdemokraten und Liberale nun eingelenkt und sich im Gegenzug von der EVP zusichern lassen, keine engen Bündnisse mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen einzugehen. Zugleich will die EVP die Nominierung Riberas nicht weiter blockieren.
Nicht weniger strittig war die Bestätigung des ungarischen Fidesz-Politikers, aktuellen Erweiterungskommissars und designierten EU-Gesundheits- und Tierschutzkommissar Várhelyi; auch bekannt als „Viktor Orbáns Mann in Brüssel“. Allerdings hieß es aus EVP-Kreisen, dass seine Zurückweisung einen neuen Kandidatenvorschlag aus Budapest nach sich gezogen hätte. Premierminister Orbán hätte dann die Nominierung monatelang verzögern und einen möglicherweise schlechteren Kandidaten entsenden können.