Bauernproteste gegen EU-Mercosur-Abkommen intensivieren sich
In den letzten Wochen haben sich Landwirte in Deutschland und Frankreich vehement gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten ausgesprochen. Das Abkommen, dessen Unterzeichnung für den 6. Dezember in Montevideo, Uruguay, geplant war, steht schon seit längerem in der Kritik.
Die Unterzeichnung des Vertrags sollte im Rahmen eines Treffens zwischen Vertretern der EU und den Mercosur-Staaten – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – stattfinden. Jedoch haben massive Protestaktionen, insbesondere in Deutschland und Frankreich, dazu geführt, dass die Unterzeichnung möglicherweise verhindert oder zumindest verzögert wird.
In mehreren EU-Ländern, darunter Frankreich, Österreich, Polen und Italien, regt sich erheblicher Widerstand gegen das Abkommen. In Frankreich sind die Bauernproteste besonders prägend für die öffentliche Debatte. Aufgrund dieser Widerstände hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre geplante Teilnahme an der Konferenz in Montevideo abgesagt, was darauf hindeutet, dass das Abkommen möglicherweise aufgeschoben oder neu verhandelt werden muss.
In Baden-Württemberg und im Elsass haben Landwirte als Zeichen ihres Protests die Europa-Brücke zwischen Kehl und Straßburg blockiert. Sie kritisieren vor allem die Inkonsistenz der EU-Politik, die einerseits hohe Umwelt- und Tierschutzstandards innerhalb der EU fordert, andererseits aber den Import von Fleisch aus Ländern erlauben möchte, in denen diese Standards nicht eingehalten werden. Die Landwirte fordern nicht nur eine Neuverhandlung des Abkommens, sondern auch eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel, um die Transparenz und Sicherheit für Verbraucher zu erhöhen.
Durch die Proteste könnte nun mehr Zeit gewonnen worden sein, um das Abkommen zu überdenken und möglicherweise anzupassen.