Der Unabhängige Bauernverband fordert neben dem Ausgleich auch eine lückenlose Herkunftskennzeichnung. Damit steht er nicht allein.
Der Abschluss des Mercosur-Abkommens erregt die Gemüter der Bauern. In Straßburg haben französische Landwirte für heute und morgen (18./19.12.) Demonstrationen angekündigt. Einige Regionalvereine von Landwirtschaft verbindet Deutschland (LsV) wie Baden-Württemberg, Bayern oder Rheinland-Pfalz haben zur Teilnahme aufgerufen.
Der Unabhängige Bauernverband (UBV) sieht das Abkommen ebenfalls kritisch. Er rechnet mit einem Preisverfall bei Agrarprodukten, vor allem für Rindfleisch und Zucker. Daher verlangt er weiterhin vom Nationalrat und der EU-Kommission, einen dauerhaften indexgesicherten finanziellen Ausgleich den Landwirten, sobald der EU-Rat das Handelsabkommen verabschiedet. „Die Landwirtschaft kann nicht die Zeche der Handelsabkommen begleichen“, so UBV-Präsident Karl Keplinger. Es brauche einen verfassungsgemäß gesicherten Ausgleich. Dafür sind die EU-Direktzahlungen seit 1995 zu evaluieren und der Inflation anzupassen. Nach UBV-Schätzung würde dies bis 2027 rund 900 €/ha ausmachen.
Für bedenklich hält Keplinger, dass Österreichs Wirtschaftsminister Dr. Martin Kocher (ÖVP) meint, Österreich möge seine Blockadehaltung überdenken. Scheinbar sei es egal, wenn die Verwüstung von Regenwald weiter vorangetrieben, die Umwelt durch Schiffs- und Flugverkehr schwer belastet und den österreichischen Bauern noch mehr Auflagen und Kontrollen auferlegt werden, warnt der UBV.
Bereits in einem Antrag in der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich im Dezember 2024 forderte der UBV den finanziellen Ausgleich. Doch der Bauernbund stimmte dagegen. Für Keplinger ist indes klar, dass alleine die lückenlose Herkunftskennzeichnung, wie sie auch der Bauernbund fordert, nicht ausreichen wird, um die Nachteile der Bauern auszugleichen.
Aus UBV-Sicht zeigt die Krise der Landmaschinenindustrie in Österreich, dass die Kaufkraft der Bauern fällt. Die Landwirtschaft sei Teil der Lösung bei wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen. „Das müssten die verantwortlichen Parteien erkennen“, meint der UBV-Präsident.
Erst kürzlich hatte Lorenz Mayr, Vizepräsident der LK Niederösterreich in einem Interview im krone.tv-Live-Talk ganz dringend eine Herkunftskennzeichnung in allen Bereichen gefordert, wenn der Handelspakt dennoch kommen sollte. ÖVP-Agrarsprecher und Bauernbundpräsident Georg Strasser indes betont: „An unserer Haltung ändert sich nichts, unser Nein bleibt ein Nein.“ Solange die Mercosur-Staaten nicht wirklich gleiche Produktionsbedingungen und damit einen fairen Wettbewerb entsteht, will der ÖVP-Bauernbund nicht von seiner Position abweichen.
Laut Strasser ist es seit 2019 fix, dass sich die jeweils verantwortlichen österreichischen Minister auf EU-Ebene stets gegen das Abkommen aussprechen müssen. Auch daran ändert sich nichts, versichert Strasser.
Offen bleibt, ob Österreich mit seinem Nein bei der Abstimmung im Rat auf Frankreich, Italien und Polen zählen kann. Nur mit einer Sperrminorität lässt sich das Mercosur-Abkommen stoppen. von Josef Koch