Erste Einigung zwischen FPÖ und ÖVP auf Sparmaßnahmen von 6,4 Milliarden €, ohne neue Steuern. Sparpotenzial bei den landwirtschaftlichen Betrieben sieht FP-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner nicht.
Die Verhandlungsteams von FPÖ und ÖVP haben sich in den vergangenen drei Tagen auf einen budgetären Fahrplan geeinigt, wie Medien berichten.
FPÖ-Chef Herbert Kickl, der geschäftsführende ÖVP-Chef Christian Stocker sowie FPÖ-Nationalratsabgeordneter Arnold Schiefer und ÖVP-Klubobmann August Wöginger gaben am Montag in einer Pressekonferenz die ersten Ergebnisse bekannt.
Der FPÖ-Bundesparteiobmann skizzierte: „Ohne neue Steuern, keine Erbschaftssteuer, keine Schenkungssteuer, keine Vermögenssteuern – so, wie wir Freiheitliche es versprochen haben. Es wird Maßnahmen gegen Steuerschlupflöcher geben, insbesondere von großen Spielern, und gespart wird im Ministeriumsapparat. All das passiert unter besonderer Bedachtnahme auf den Arbeitsmarkt und die Konjunktur.“ Eine Erhöhung von Massensteuern wie Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer schloss Kickl aus.
b auch die Landwirte mit Einsparungen bei Förderungen konfrontiert werden, ist noch nicht klar. „Die Gruppe Landwirtschaft wird erst in den nächsten Tagen zusammenkommen, dann werden wir Maßnahmen ausarbeiten“, sagt FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner. Er sieht im Landwirtschaftsbereich kein Einsparungspotenzial.
„Die Betriebe sind hier am Limit, die können nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Das Hauptaugenmerk bei den Einsparungen sehe ich im etwa im Ministerium, hier müssen wir uns die Zahlen noch anschauen“, meint Schmiedlechner. Er will das beste für die Bauern herausholen.
Bezüglich Landwirtschaftsminister werde viel spekuliert. „Es ist nirgends in Stein gemeißelt, dass immer die ÖVP diesen Posten haben muss. Aber wichtiger ist, dass wir uns auf ein Programm einigen können“, sagt Schmiedlechner. von Roland Pittner