Das Forstministerium schließt Kürzungen zu Lasten Landwirte aus. Der UBV hat umfangreiche Forderungen an die Verhandlungspartner überreicht.
Die Regierungsverhandlungen im Agrarbereich laufen auf Hochtouren. Ergebnisse lagen bis Redaktionsschluss Mitte der Woche nicht vor. Nachdem sich FPÖ und ÖVP auf ein Sparpaket über 6,3 Mrd. € geeinigt haben, gibt es erste Details, wie stark der Agrarhaushalt betroffen sein wird. Agrarminister Norbert Totschnig hatte Einsparungen von rund 65 Mio. € zugesagt. Jedes Ministerium soll einen Beitrag leisten, um die Budgetziele zu erreichen.
Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums sollen 10 Mio. Euro von insgesamt 50 Mio. Euro aus dem Waldfonds gestrichen werden. Die weiteren 55 Mio. Euro sollen einmalig aus der Rücklage der ländlichen Entwicklung verwendet werden. Die Mittel aus den Rücklagen werden im Budgetvollzug wieder zurückfließen, sollte man sie benötigen, heißt es auf Nachfrage des Wochenblatts. Laut Ministerium kommt es mit diesen Beiträgen zu keinen direkten und spürbaren Kürzungen bei den Bäuerinnen und Bauern. Die genauen Details müssen die weiteren Regierungsverhandlungen zeigen.
Bauernbund-Präsident und ÖVP-Agrarsprecher Georg Strasser will dabei zentrale Pflöcke für die kleinstrukturierten, bäuerlichen Familienbetriebe einschlagen. Er fordert von der Politik Planungs- und Investitionssicherheit für Tierhalter. Es brauche somit eine angemessene und machbare Übergangsfrist bis zum Ende unstrukturierter Schweine-Vollspaltenbuchten.
Man sei bemüht, rasch eine neue Bundesregierung auf die Füße zu stellen, Zugeständnisse um jeden Preis gebe es jedoch keinesfalls, versichert Strasser.
Die ÖVP hat auch eine Forderungsliste des Unabhängigen Bauernverbands (UBV) in den Taschen, um die bäuerlichen Familienbetriebe abzusichern. Unter anderem soll die künftige Regierung das Anerbengesetz novellieren. Nach den UBV-Vorstellungen soll bei der Hofübergabe die Erbhofeigenschaft auch dann erhalten bleiben, wenn Nebeneinkünfte wie Einnahmen aus einer Fremdenpension, die auf dem Hof erreichtet wurde, mitgerechnet werden und den Ertrag aus der Landwirtschaft übersteigen. Damit ist laut UBV sichergestellt, dass der Hof nicht nach Ertrags-, Verkehrs- oder Einheitswert bewertet wird, sondern nach der Leistungsfähigkeit. Verkäufe von Grundstücke sollen damit vermieden werden.
Ebenso fordert der UBV, dass bei Entschädigungen im Falle von Enteignungen der politische Grundsatzbeschluss aufgehoben wird, wonach Landesverwaltungsgerichte zuständig sind. Der UBV fordert, dass weiter die Zivilgerichte zuständig bleiben. Gleichzeitig verlangt der Verband eine Ausgleichszahlung für die drohenden Mercosur-Importe aufgrund unterschiedlicher Produktionsstandards. Diese Zahlung soll verfassungsrechtlich abgesichert sein, und sich an die Inflation anpassen können.
Nach Auffassung von UBV-Präsident Karl Keplinger war die Sternfahrt nach Wien „enorm wichtig“. Dort übergaben die Organisatoren ein 42 Punkte umfassendes Forderungspapier unter anderem den Nationalratspräsidenten Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ). Ebenfalls wurden die Forderungen auch an Nationalrat Klaus Lindinger (ÖVP) übergeben. Er sicherte den Demonstranten zu, diese Forderungen an Klubobmann August Wöginger weiterzugeben. Interessant findet Keplinger, dass Manfred Muhr nun im Verhandlungsteam der FPÖ sitzt, obwohl er als Funktionär der Arbeitsgemeinschaft Österreich (AGÖ) seine Unabhängigkeit immer betonte. „Es wird sich zeigen, ob sich sein Mitwirken positiv auf die Anliegen der Bauern und deren Einkommen auswirkt“, meint Keplinger.
Der UBV wolle als „einzige unabhängige Bauernorganisation“ jetzt genau beobachten, was FPÖ und ÖVP für die Bauern zustande bringen, so der UBV-Präsident. von Josef Koch