Neue Koalition, alte Vorhaben und große Erwartungen und so wie immer ,wir Bauern bleiben übrig ?
Das Regierungsprogramm birgt keine großen Überraschungen. Die drei Parteien wollen die Haltungs- und Herkunftskennzeichnung angehen und viele andere Baustellen in der Landwirtschaft lösen.
Das Warten hat ein Ende. Österreich hat zwar noch keine neue Regierung, aber immerhin drei Parteien, die sich auf ein Programm geeinigt haben. Für die Landwirtschaft hält das Übereinkommen keine großen Überraschungen bereit. In der Landwirtschaft könne nicht gespart werden, hatte der Landwirtschaftsminister der vorherigen Regierung Norbert Totschnig bereits erklärt. Er scheint im Amt zu bleiben und ist jetzt auch für Klima- und Umweltschutz zuständig.
Der Fortbestand der bäuerlichen Familienbetriebe ist ebenfalls wieder Ziel der Regierung. Durch die Bauernbund-Führung wird es vermutlich weitergehen wie bisher. Ohne die Grünen als Partner könnten viele Anliegen der Landwirtschaft einfacher umgesetzt werden. Grundsätzlich soll die GAP weitergeführt werden, ebenso das Impulsprogramm für die Landwirtschaft und die Agrardieselsubvention.
Bei der Tierhaltung ist rasches Handeln im Programm verankert. Die Problematik rund um das Verbot der unstrukturierten Vollspaltenböden soll bereits im Mai gelöst werden. Ob nun Ruhe „an der Schweinefront“ einkehrt, ist fraglich. Immerhin hat der SPÖ-Landeshauptmann des Burgenlandes mit seiner Klage beim Verfassungsgerichtshof den Stein ins Rollen gebracht. Weitere Querschüsse gegen die neue Regierung sind nicht auszuschließen.
Ein weiteres Projekt, das bereits mehrfach an Querschüssen innerhalb der ÖVP gescheitert ist, ist die verpflichtende Herkunftskennzeichnung. Die Bundesregierung will nun eine kombinierte Haltungs- und Herkunftskennzeichnung forcieren auch in der Gastronomie. Ob der Wirtschaftsbund der ÖVP hier weiterhin bremsen wird? Ziel ist ein einheitliches System zur Transparenz und Rückverfolgbarkeit von Haltungsstandards und Herkunft tierischer Produkte. Das soll sowohl inländische als auch ausländische Produkte umfassen und wäre ein großer Schritt für die heimischen Bauern.
Die großen Sprünge für die Landwirtschaft sind aus dem Programm sonst noch nicht herauszulesen. Die Regierung steht unter dem Druck des Sparens. Trotzdem brauchen die Landwirte auch in den nächsten Jahren Unterstützung. Einarbeitungszeit braucht der Minister zumindest keine, er kann gleich für die Bauern loslegen. Es gibt viel zu tun und hoffentlich geht was weiter! von Roland Pittner