Der Unabhängige Bauernverband schlägt ein neues Modell für Betriebsprämien vor. Bio- und Bergbauern sollen Extra-Zuschläge erhalten.
Kleinere und bedürftige Betriebe sollen künftig stärker unterstützt werden. Umweltleistungen sollen einkommenswirksam sein. Das hat EU-Agrarkommissar Christophe Hansen in seinen Agrarvisionen erst jüngst bestätigt. Details dazu fehlen. Auch das aktuelle Regierungsprogramm der Zucker-Koalition enthält zumindest nach Ansicht des Unabhängigen Bauernverbands (UBV) zu viele Worthülsen. „Das Regierungsprogramm ist kein Programm für die Stärkung der Bauernexistenzen, sondern ein Fortschreiben des „Bauern Vernichtungsplans“ von Brüssel bis Wien“, so der UBV in einer Presseaussendung. Der Bauernbund hat nach Auffassung des UBV-Vorstands wieder einmal gnadenlos versagt. Es gehe offenbar, nur mehr um persönliche Interessen der beteiligten Personen, mutmaßt UBV-Präsident Karl Keplinger.
Daher hat der UBV ein eigenes Betriebsprämienmodell entwickelt, um die Zukunft der kleineren und mittleren Höfe zu sichern. Die Idee: Pauschale Prämien sollen die vielen Leistungen der Bauern abgelten und für ein sicheres Einkommen der Bäuerinnen und Bauern sorgen. Der Verband will damit die Arbeitsplätze auf den Bauernhöfen und damit die Erzeugung von regionalen Lebensmitteln absichern. Gleichzeitig soll es damait weniger Bürokratie geben. „Wir wollen wir eine deutliche Vereinfachung der Verwaltung und diese um 50 % reduzieren“, so der UBV-Vorstand. Auch für die Gegenfinanzierung hat der UBV Ideen.
So soll zum Beispiel für einen 20 ha Betrieb pauschal 30.000 Euro im Jahr geben. Der Sockelbetrag wie auch weitere Hektarzahlungen sind aber inflationsangepasst. Dieser Sockelbetrag ist eine „Mindest-Leistungsabgeltung“ für alle erbrachten Leistungen der Bauern. Dazu gehört laut UBV das Bereitstellen einer intakten Kulturlandschaft, Speichern von CO2 und Erzeugen von Sauerstoff. All diese Leistungen würden von den Bauern derzeit praktisch gratis erbracht, so Keplinger.
Das UBV-Leistungs-Abgeltungsmodell ist aber differenzierter:
- Für Betriebe unter 20 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche soll jeder Betrieb je Hektar als Sockelbetrag 1.500 Euro bekommen,
- für Betriebe, die (wie im österreichischen Schnitt derzeit rund 42 ha bewirtschaftete Fläche) mehr als 20 ha bewirtschaften, gibt es ab 21 bis 50 ha 1.000 Euro/ha,
- Ab 50 bis 70 ha 800 €/ha,
- zwischen 70 und 100 ha 600 €/ha,
- die Kappungsgrenze sind 100 ha. Darüber hinaus gibt es keine zusätzlichen Hektarzahlungen,
- für Bio- und Bergbauern gibt es einen Zuschlag von 1.000 €/ha.
Wer vom Abgeltungsmodell profitieren will, muss aber laut UBV einige Grundvoraussetzungen erfüllen:
- Mindestens eine Person hauptberuflich am Betrieb und damit Sozialversicherungszahler an die SVS,
- bei Verpachtung bekommt der Pächter die Hektarzahlungen,
- die Bewirtschaftungsform muss auf der Basis von Öpül-Programmen erfolgen,
- die Öpul-Programme sind dabei unkompliziert, effizient und praxistauglich zu gestalten, zum Beispiel angepasst an die Vegetation, und keine starren Fristen,
- Landwirtschaft ohne Tierleid, ohne gentechnisch verändertes Saatgut, keine schädliche Chemie.
Auch zur Gegenfinanzierung hat der UBV-Vorstand einen Vorschlag. So soll es einen Aufschlag je Nächtigung in Österreich von 5 bis 10 Euro als Genussabgabe geben. Bei Tourismusbetrieben, die österreichische Lebensmittel verwenden und dies kennzeichnen, soll diese Abgabe entfallen. Bei rund 150 Mio. Nächtigungen sind dies 750 Mio. bis 1,5 Mrd. €/Jahr.
Flugtickets sollen sich um rund 100 Euro/Ticket verteuern. Bei rund 35 Mio. Passagieren wie in 2024 wäre dies nach UBV-Angaben ein Betrag von rund 3,5 Mrd. €/Jahr. Für UBV-Präsident Keplinger ist es unverständlich, dass man beispielsweise bereits ab 9 Euro von Luxemburg nach Lissabon fliegen könne.
Bei einem besseren Einkommen der Bauern geht der UBV von mehr Investitionen aus. Wenn 100.000 Betriebe im Schnitt pro Jahr mindestens 50.000 € und mehr investieren, steigt die Wertschöpfung in den Regionen um 5 bis 10 Mrd. €. Da die meisten Bauern pauschalieren, fließen 20 % Mehrwertsteuer direkt in die staatlichen Kassen. Das seien zwischen 1 bis 2 Mrd. €, rechnet der UBV vor.
Daher hält der UBV-Vorstand solche Aufschläge für Übernachtungen und Flugreisen für vertretbar. So bräuchten Land- und Forstwirte das Doppelte bis Dreifache an Einkommen als derzeit. Nach UBV-Angaben beläuft sich das Jahreseinkommen von Beamten im Schnitt auf etwa 62.000 €, das von Bauern aber nur auf rund 16.000 € (ohne Sozialversicherungsbeiträge). Für den UBV-Vorstand sollten die Leistungen der Bauern, welche sie für die Gesellschaft erbringen, zumindest den gleichen Wert für die Gesellschaft haben, wie jene der Beamten. von Josef Koch