Warum es mit der EU-Herkunftskennzeichnung nicht vorangeht

Eine verpflichtende Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln wird es in der EU wohl vorerst nicht geben. Unter den Mitgliedstaaten ist sie umstritten, die EU-Kommission hat andere Prioritäten.

Nicht alle EU-Mitgliedstaaten wollen die europäischen Vorschriften für die Kennzeichnung der Herkunft

von Lebensmitteln ausweiten. Das ist am vergangenen Montag beim Treffen der EU-Agrarministerrat in Brüssel deutlich geworden.

Österreich hatte das Thema gemeinsam mit Deutschland auf die Agenda setzen lassen. Beide Länder fordern, dem Vorhaben nach den Europawahlen in Brüssel Priorität einzuräumen.

Die „neue“ EU-Kommission müsse das Thema nach der EU-Wahl weiterverfolgen und rasch einen Vorschlag für die Ausweitung der EU-weiten Herkunftskennzeichnung vorlegen.

„Unbedingt notwendig“ ist eine Ausweitung der bestehenden Bestimmungen auch aus Sicht Österreichs. Ziel müsse es sein, mehr Transparenz am Teller zu schaffen und bewusste Entscheidungen für die Stärkung der lokalen und regionalen Landwirtschaft zu ermöglichen, so der Wiener Ressortchef Norbert Totschnig.

An die Seite von Berlin und Wien stellten sich unter anderem die Regierungen von Estland, Finnland, Frankreich und Portugal. Unterstützung kam auch von Spanien und Griechenland.

In Tschechien wird die aktuelle Regelung für ausreichend gehalten. Skeptisch zeigte sich die polnische Delegation. Polen drängt auf eine Folgenabschätzung mit detaillierter Kosten-Nutzen-Rechnung; nahezu gleichlautende Forderungen erhob Bulgarien.