Die EU-Umweltminister segneten das EU-Renaturierungsgesetz ab. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) stimmte dafür, trotz einer entgegenlautenden Stellungnahme der Bundesländer.
Das Renaturierungsgesetz ist beschlossene Sache. Am Montag stimmten die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten für den Entwurf. Auch die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) stimmte für das Gesetz. „Die heutige Entscheidung ist ein Sieg für die Natur. Die Europäische Union stellt sich geeint hinter den Schutz unserer Lebensgrundlage. Wir geben der wunderbaren Artenvielfalt unserer Heimat den Platz, der ihr zusteht“, teilt Gewessler mit.
Kritik kommt vom Regierungspartner und Bauernvertretern. ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer forderte eine Stimmenthaltung Österreichs bei der geplanten Abstimmung, denn die Bundesländer haben sich geschlossen gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen. Laut Auffassung des Bundeskanzlers sei die Zustimmung der Ministerin „rechtswidrig“. Er habe den EU-Ratspräsidenten darüber informiert. Es soll eine Nichtigkeitsklage beim EuGH geben, heißt es.
„Klimaministerin Gewessler will aus ideologischen Gründen mit der Brechstange für ein Gesetz stimmen, dass eine Flut an Überregulierungen und Doppelgleisigkeiten für unser Land bringen wird. Eine so weitläufige politische Entscheidung ohne Abstimmung mit den Bundesländern und innerhalb der Bundesregierung zu treffen ist nicht nur verantwortungslos, sondern demokratiepolitisch gefährlich“, erklärt Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig.
Die zahlreichen Vorleistungen der österreichischen Bauernfamilien mit ihrer angekündigten Zustimmung zum Renaturierungsgesetz vollends ignorieren zu wollen, sei ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, erklärt Bauernbundpräsident Georg Strasser: „Eine gute Überschrift macht nicht gleich ein gutes Gesetz. Die Bäuerinnen und Bauern sind die ersten Klima- und Umweltschützer, und das nicht erst seit gestern, sondern schon seit Jahren. Die Landwirtschaft kann Umweltschutz und setzt das auch Tag für Tag um. Wir brauchen keine neuen Regulierungen aus Brüssel, die uns vorschreiben, wie wir zu arbeiten haben. Die einzigen Nutznießer dieser Regulierung sind große agrarische Exportländer, die künftig ihre klimaschädlichen Produkte in die EU liefern können, weil wir uns selbst zu Tode regulieren.“ von Roland Pittner