Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten nähert sich der Zielgeraden, könnte aber noch gestoppt werden, sollten Polen und Frankreich noch mindestens zwei Verbündete finden.
Seit fast einem Vierteljahrhundert wird zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten über ein Handelsabkommen verhandelt – teils gegen den erbitterten Widerstand europäischer Agrarverbände. Die befürchten Wettbewerbsnachteile und eine Flut billiger Konkurrenzprodukte auf dem heimischen Markt. Nun sieht es so aus, als könnten zwei EU-Länder einen Riegel vor das Abkommen schieben.
Kurz hintereinander haben sich in dieser Woche Frankreich und Polen gegen das Mercosur-Handelsabkommen gewandt. Am Dienstag verabschiedete die polnische Regierung eine Resolution, in der sie sich insbesondere gegen die bisherigen Verhandlungsergebnisse im Segment Landwirtschaft ausspricht. Vor allem die Erhöhung von Zollkontingenten für Geflügelfleisch wird abgelehnt.
Auch das französische Parlament hat sich offiziell gegen das Abkommen in seiner jetzigen Form gestellt. Die Abstimmung ist zwar nicht bindend, dennoch sprach Frankreichs Handelsministerin Sophie Primas von einem „demokratischen Mandat“, das die ablehnende Position der Regierung in Paris legitimiere. Auch die französischen Bauern sind entschiedene Gegner des Abkommens und haben in den vergangenen Wochen erneut dagegenen protestiert. Damit wird die Luft für das Abkommen kurz vor den entscheidenden Verhandlungen Anfang Dezember dünner. Allerdings braucht es für eine wirksame Sperrminorität mindestens vier EU-Länder. Ob Frankreich und Polen weitere skeptische EU-Mitglieder auf ihre Seite ziehen können, dürfte sich in den nächsten Tagen zeigen und wo bleibt Österreich? von Marco Stelzer