Gestern wurde das Volksbegehren von Leo Steinbichler zur umfassenden Herkunftskennzeichnung im Parlament behandelt. Einen Antrag zur Umsetzung lehnte die Regierungskoalition zum Unmut der Bauern ab.
Voller Erwartung auf die Behandlung des von ihm initiierten Volksbegehrens über die umfassende Lebensmittelherkunftskennzeichnug war gestern Leo Steinbichler mit einer Gruppe von Landwirten und Konsumenten per Bus rund 200 km aus Oberösterreich nach Wien angereist. Steinbichler und seine Unterstützer nahmen kurz vor Mittag auf den Zuschauerrängen im Parlament Platz und lauschten gespannt den Ausführungen der Nationalratsabgeordneten zu dem Volksbegehren, welches von fast 150.000 Österreichern unterstützt wurde.
Steinbichlers Ziel mit dem Volksbegehren: „Mit der umfassenden Einführung einer Lebensmittelherkunftskennzeichnung auch in der Gastronomie soll ein wesentlicher Beitrag zum Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie zum Erhalt regionaler Arbeitsplätze und der Wertschöpfung erreicht werden.“ Nicht zuletzt soll die Herkunftskennzeichnung aber auch den Bauern zugutekommen. „Wo Österreich drauf steht, muss auch Österreich drinnen sein“, lautet die Devise von Steinbichler.
Die Spannung unter den fast 50 angereisten Unterstützern des Volksbegehrens wich dann aber im Laufe der Behandlung im Parlament mehr und mehr der Ernüchterung und letztlich Enttäuschung, bei nicht wenigen wohl auch Wut. Und das kam so:
So sagte gleich zu Beginn der Debatte Christoph Zarits (ÖVP), dass beim Thema Lebensmittelherkunftsbezeichnung in dieser Legislaturperiode bereits einiges passiert sei. Eine „große Lösung“ werde es auf EU-Ebene geben müssen. Weiters erklärte Zarits, dass die Herkunft von Fleisch, Milch und Eiern in der Gemeinschaftsverpflegung bereits seit vergangenen Herbst gekennzeichnet werden müsse.
Rainer Wimmer (SPÖ) meinte, dass es eine gute Idee sei, mit diesem Volksbegehren eine umfassende Lebensmittelherkunftskennzeichnung einzuführen und umzusetzen. In Richtung Christoph Zarits meinte Wimmer, dass dieser es so dargestellt, als ob alles eitel Wonne wäre. Genau das Gegenteil sei der Fall. Es wäre wichtig und notwendig, mehr Klarheit und Transparenz zu schaffen, weil die Konsumenten das einfach wollen. In Richtung Leo Steinbichler meinte Wimmer mit Blick zur Zuschauertribüne: „Du hast dieses Volksbegehren eingebracht. Du bist ein alter Kämpfer und hast dich immer für die Landwirtschaft eingesetzt. Man hat zwar nicht immer gewusst, für welche Partei du gerade unterwegs bist, aber du hast immer eine ehrliche Politik betrieben. Für uns ist es aber ganz klar, dass wir da eine Änderung brauchen.“
Und wenig später brachte Elisabeth Feichtinger (SPÖ) einen Entschließungsantrag zur Umschichtung des Agar-Budgets für den Umbau der Ställe mit Vollspaltenboden-Haltung sowie zu Herkunftsbezeichnungen und einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung ein. Der Antrag blieb mit den Stimmen ihrer Fraktion genauso in der Minderheit, wie der Antrag von Agrarsprecher Peter Schmiedlechner (FPÖ).
Leo Steinbichler und seine Unterstützer wollen trotz dieser herben Enttäuschung im Parlament gestern weiterkämpfen für die umfassende Herkunftskennzeichnung. „Die gestrige Entscheidung war für uns sogar motivierend“, so Steinbichler. „Denn sie hat gezeigt, dass das Thema zu wenig ernst genommen bzw. gezielt torpediert wird. Letztlich wurde gestern gegen 2 % Bauern und 100 % Konsumenten gestimmt.“ von Torsten Altmann