Agrarpolitische Weichenstellungen in Österreichs Koalitionsverhandlungen

Bei uns in Österreich stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) vor allem im Bereich der Agrarpolitik unter einem günstigen Stern, da hier die meisten Übereinstimmungen zu erwarten sind. Vor den Wahlen hatte Peter Schmiedlechner von der FPÖ betont, dass die Landwirtschaft wieder rentabler gemacht werden soll, um den Bauern ein angemessenes Einkommen zu sichern. Er strebt eine Wende hin zu mehr Ernährungssouveränität und Unabhängigkeit für die Landwirte an.

Georg Strasser, Präsident des Bauernbundes, und Schmiedlechner fordern zudem eine umfassende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, um den Konsumenten Transparenz über die heimische Produktionsqualität zu bieten. Obwohl dieser Punkt seit Langem auf Widerstand innerhalb des wirtschaftlichen Flügels der ÖVP stößt, könnte eine gemeinsame Regierung hier möglicherweise Fortschritte machen.

Ein weiterer Konsenspunkt der beiden Parteien ist ihre Ablehnung des Mercosur-Abkommens. Auch bezüglich der Verlängerung der Übergangsfristen für das Verbot der Vollspaltenböden in der Schweinehaltung könnten sich FPÖ und ÖVP rasch einigen, da beide Parteien Planungssicherheit für die Betriebe fordern.

In der Frage des Wolfschutzes und der Weidetierhaltung stehen die Positionen beider Parteien ebenfalls nah beieinander, wobei die FPÖ bisher die ÖVP als zu zögerlich bei der Genehmigung von Abschüssen ansah. Im Bereich der erneuerbaren Energien könnten die Parteien ebenfalls übereinkommen, mit dem Ziel, dass lokale Landwirte und nicht große Konzerne die Hauptnutznießer sind.

Allerdings könnten der vorgeschlagene Ausstieg aus dem Green Deal und die Abschaffung der AMA-Marketing-Beiträge Konfliktpunkte darstellen, da die ÖVP diese Positionen bisher unterstützt hat. Ebenso problematisch könnte die Forderung nach einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Landwirtschaftskammer sein, der die ÖVP vermutlich nicht zustimmen wird. Ein von Schmiedlechner vorgeschlagener „Landschaftsschützer-Bonus“ könnte hingegen auf weniger Widerstand stoßen und umsetzbar sein.