Für heftige Debatten im EU-Parlament sorgen Enthüllungen zur Finanzierung von Umwelt-NGOs durch die Europäische Kommission, um für vermeintlich „grüne“ Themen Stimmung zu machen.
Für heftige Debatten im Europäischen Parlament in Straßburg sorgten Enthüllungen zur Finanzierung von Umwelt-NGOs durch die Europäische Kommission, um für vermeintlich „grüne“ Themen Stimmung zu machen. Demnach sind allein im Jahr 2023 etwa 700.000 € von der Kommission an einschlägige NGOs geflossen, um die Agrarpolitik der EU mit Stimmungsmache und Einflussnahme auf das EU-Parlament in eine bestimmte Richtung zu lenken, teilt der Bauernbund in einer Aussendung mit.
„Der ehemalige Umweltkommissar Frans Timmermans hat Geld in die Hand genommen, um NGOs zu unterstützen, die Abgeordnete beeinflussen. Das ist ein richtiger Skandal“, sagt Bauernbundpräsident Georg Strasser.
Das kritisiert auch der österreichische EU-Parlamentarier Alexander Bernhuber: „Das Grundprinzip der Gewaltenteilung wird völlig außer Acht gelassen. Die Trennung von Exekutive und Legislative ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie und wird hier bewusst untergraben. Es kann nicht sein, dass ideologisch voreingenommene Lobbygruppen mit öffentlichen Geldern subventioniert, Einfluss auf die politische Debatte nehmen und diese in ihre Richtung lenken.“
Wie die Zeitung De Telegraaf zuerst berichtete, seien diese Praktiken insbesondere auf Bestreben des ehemaligen Umweltkommissars, dem niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans, an den Tag gelegt worden. In dessen Verantwortung fielen die enormen Anstrengungen der Europäischen Kommission beim Green Deal sowie bei dem damit verbundenen und höchst umstrittenen Renaturierungsgesetz. „Öffentliche Gelder werden missbraucht, um intransparente Organisationen zu subventionieren und die eigene ideologische Agenda voranzutreiben“, sagt Bernhuber.
„Wenn diese Organisationen aus dem öffentlichen Topf dafür bezahlt werden, gegen die Interessen der Land- und Forstwirtschaft zu arbeiten, dann entsteht ein Ungleichgewicht, das die europäischen Institutionen massiv ins Wanken bringt. Das führt wiederum dazu, dass praktizierende Bäuerinnen und Bauern sich mit immer mehr bürokratischen Hürden und Regelungen, die weit übers Ziel hinausschießen, auseinandersetzen müssen.
Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes macht zudem deutlich, dass 34 % der NGOs ihre Finanzierungsquellen nicht vollständig offenlegen. Diese Intransparenz sei besonders bedenklich, führt Strasser aus: „Es ist höchst an der Zeit, mehr Klarheit zu schaffen. Es kann nicht sein, dass jene, die laut nach Transparenz schreien, selber im Schatten agieren und keine Rechenschaft ablegen müssen. Wir fordern daher ganz klar, dass auch NGOs ihre Geldgeber klar benennen müssen und Schlupflöcher geschlossen werden – es braucht endlich faire Spielregeln.“ von Roland Pittner